Nach den Enthüllungen über die Stasi-Mitarbeit der Linken Landtagsabgeordneten Gerlinde Strobawa und Renate Adolf ist die rot-rote Koalition im Land nicht mehr haltbar. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Arco Auschner, fordert den Rücktritt aller belasteten Landtagsabgeordneten sowie die Neuwahl des Brandenburger Landtages. Es ist eine Frage des Respekts vor den Opfern der SED-Diktatur, der Opfer, die aufgrund von Denunzianten beruflich benachteiligt, eingesperrt und misshandelt wurden.

 

„Der ehemalige Bürgerrechtler und jetzige Ministerpräsident Matthias Platzeck fügt mit seiner Stasi-Koalition dem Ansehen des Landes Brandenburg schweren Schaden zu. Bundesweit sind in Presse und Öffentlichkeit nur noch die Stasiverstrickungen der Koalitionsabgeordneten Thema.“, kritisiert Arco Auschner.

 

Auch auf kommunaler Ebene, insbesondere in Märkisch-Oderland, ist mit nicht aufgedeckten Fällen von MfS-Tätigkeit zu rechnen. Deshalb fordert der KPV-Vorsitzende die freiwillige Überprüfung aller ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträger sowie der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Staatsicherheit.

„Es verhöhnt die Opfer und schädigt unsere Demokratie, wenn diejenigen, die dem Regime in der so genannten DDR dienten, heute wieder politische Verantwortung tragen.“

 

Jeder, der nichts zu verbergen hat, wird sich der Überprüfung offen stellen.

  

gez.

Arco Auschner

Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)